Besuch von der Ministerpräsidentin

Am Mittwoch Urteilsverkündung zur Finanzierung freier Schulen

Übermorgen, am Mittwoch, den 21. Mai 2014, wird das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofes in Weimar zur Finanzierung freier Schulen im Freistaat erwartet. Dieses Urteil wird richtungsweisend für die Träger freier Schulen sein. Die Diakoniestiftung, zu der drei Schulstandorte gehören, wünscht sich eine Brücke der Gerechtigkeit und hofft auf Angleichung der Schülerkostenanteile.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat am Freitag, also wenige Tage vor der Urteilsverkündung das Johannes-Landenberger-Förderzentrum in Weimar besucht. „Wir hatten Gelegenheit zu einem ruhigen, ehrlichen Meinungsaustausch“, fasst Dr. Klaus Scholtissek, Geschäftsführer der Diakoniestiftung Weimar Bad Lobenstein und Vorstandsvorsitzender des Michaelisstiftes Gefell zusammen. Er hat die Ministerpräsidentin um Gleichbehandlung aller Schulen gebeten, um die Qualität des Unterrichtes halten zu können. Speziell die Weimarer Förderschule, welche als Ersatzschule der Stadt und des Weimarer Landes dient, erfüllt freistaatliche Aufgaben, wird aber geringer unterstützt als staatliche Schulen.

Christine Lieberknecht bekannte sich zu den freien Schulen und versicherte, dass sie diese unterstützen wird. Ihr Ziel sei es, Pluralität zu bieten, um Potenziale zu fördern. Das sei mit diakonischen Trägern gut zu machen, denn auch sie tragen den Geist der Subsidiarität und damit werde Vielfalt erreicht, so die Ministerpräsidentin. Auf die Kritik, dass den Fördererschulen umgekehrte Inklusion, also die Aufnahme nicht behinderter Kinder verwehrt sei, machte Lieberknecht deutlich, dass sie diese Art der Inklusion als Chance sieht, diese unterstützen wird und auf die Erfahrungen der Förderschulen baut. Das gab Dr. Scholtissek Gelegenheit einen Wunsch äußern: „Ich bitte die zukünftige Landesregierung, eine Novellierung des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft vorzunehmen.“

Das Thema der Finanzierung der Thüringer Schulen in freier Trägerschaft wird auch am Mittwoch, 21. Mai, zum parlamentarischen Abend im Landtag für Diskussionsstoff sorgen. Die Landesarbeitsarbeitsgemeinschaft der Schulen in freier Trägerschaft hat dazu eingeladen.


Zur Schule

Das Johannes-Landenberger-Förderzentrum in Weimar ist eine Förderschule mit Schwerpunkt geistige Entwicklung. Gegenwärtig lernen dort 121 Schülerinnen und Schüler mit einem erhöhten sonderpädagogischen Förderbedarf. Die Kinder und Jugendlichen sind zwischen sechs und 21 Jahren alt. Seit Ende 2010 das Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft verabschiedet wurde, ist die Finanzierung des Schulbetriebes, auch dieses Förderzentrums, erheblich erschwert. Nicht wie bisher 15 sondern nun 20 Prozent der gesamten Personal- und Sachkosten müssen vom Träger der Schule, dem Michaelisstift Gefell, aus eigenen Mitteln getragen werden. Die Sparmaßnahme trifft ausschließlich Schulen in freier Trägerschaft, nicht staatliche Schulen und somit viele Förderschulen für sowieso schon benachteiligte Kinder.


Foto: Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, Elternvertreter und Lehrer des Johannes-Landenberger-Förderzentrums folgen den Ausführungen von Dr. Klaus Scholtissek, Geschäftsführer der Diakoniestiftung Weimar Bad Lobenstein.