Schulen in freier Trägerschaft
Neufassung „Thüringer Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft“ / Verordnung zur Ausführung des Thüringer Gesetzes
Die angestrebten gesetzlichen Neuregelungen für die Schulen in freier Trägerschaft und hier insbesondere für die Grund- und Förderschulen beunruhigen und verunsichern die betroffenen Einrichtungen mit ihren Schülern, Eltern und Lehrern weiterhin in bisher unbekanntem Ausmaß!
Die Michaelisschule Bad Lobenstein hat in wenigen Tagen 1700 Unterschriften gegen die Kürzung der Finanzmittel für Schulen in freier Trägerschaft gesammelt und an die FDP-Landtagsabgeordnete Franka Hitzing übergeben. Dies ist nur eine von vielen anderen Protestaktionen, die in ganz Thüringen ihre Stimme erheben.
Auch die anerkennenswerten Veränderungen im Gesetzesentwurf und der Verordnung zur Ausführung können die Existenzsorgen und die weiterhin vorgesehene Ungleichbehandlung von Schulen in staatlicher und in freier Trägerschaft nicht mildern.
Dem Verfassungsrang freier Schulträger wird nach unserer Überzeugung keine ausreichende Rechnung getragen. Unter dem Deckmantel von Sparplänen wird weiterhin eine weitreichende Achsenverschiebung in der Thüringer Schullandschaft vorbereitet, die die Schulen in freier Trägerschaft massiv benachteiligt.
Gegen diese Pläne fordern wir:
- die unhintergehbare, gesetzlich eindeutig verankerte Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit für Schulen in staatlicher und freier Trägerschaft
- die tatsächliche Anerkennung der freien Schulwahl als garantiertes Elternrecht
- die weitgehende Kooperationsfreiheit der Schulen untereinander
- den fairen, nichtideologischen Umgang mit Förderschulen und ihrer professionellen Integrationsleistung
- die auskömmliche Finanzierung der Bildungs- und Förderungsarbeit an Schulen in freier Trägerschaft.
Dies allein sichert den Reichtum und die Vielfalt der Thüringer Schullandschaft.
Zu den vorliegenden Entwürfen aus dem Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur wurden verschiedene Stellungnahmen und Positionspapiere verfasst. Ziel dieser Stellungnahmen ist die Sicherung der pluralen Bildungslandschaft in Thüringen.
Dr. Klaus Scholtissek
Vorsitzender der Geschäftsführung Diakoniestiftung Weimar Bad Lobenstein gGmbH