Schwelender Konflikt im Schulgesetz

Diakonie-Chef Scholtissek: Schwelender Konflikt im Schulgesetz

Freiwilliges soziales Jahr bei der Diakonie-stiftung. FSJ-lerin Alexandra Seidemann (re.) deckt mit den Beschäftigten der Werkstatt für Menschen mit Behinderung in Altengesees Katrin Simon und Jens Gottbehüt den Tisch für das Frühstück. Das gehörte zu den Aufgaben der jungen Frau. (Foto: S.Smailes)

"Dieser schwelende Konflikt ist noch lange nicht ausgestanden." Dr. Klaus Scholtissek kann man durchaus glauben, dass es ihm ernst ist mit diesem Satz. Löbichau. Dutzende Argumente fallen dem Chef der Diakoniestiftung Weimar Bad Lobenstein ein, wenn er auf das neue Thüringer Schulgesetz zu sprechen kommt.

Es sind Argumente, die Thüringens Kultusminister Christoph Matschie (SPD) bekannt vorkommen dürften. Denn auch Scholtissek findet kein gutes Haar an dem Gesetz, dass seiner Meinung nach die Träger freier Schulen eklatant benachteiligt. Mit dem neuen Gesetz werde der Weg eines chancengerechten, fairen und vielfältigen Schulspektrums in staatlicher und freier Trägerschaft, der vor zwanzig Jahren erfolgreich und im parteiübergreifenden Konsens beschritten wurde, zielstrebig verlassen, kritisiert Scholtissek.

Die freien Träger fühlen sich vom Freistaat, mehr aber von der Thüringer SPD, verraten und verkauft: Indem sie einen höheren Eigenanteil an den Sach- sowie Personalkosten bei ihren Schulen stemmen sollen, sehen sie sich gegenüber den staatlichen Schulen benachteiligt und in ihrer Existenz bedroht. "Uns wird die Grundlage entzogen", sagt Scholtissek. Aufgrund der ohnehin knappen Kalkulation bliebe den Trägern nur eines übrig: An der Qualität sparen, den Lehrern weniger Gehalt zahlen oder aber die Elternbeiträge zu erhöhen. "All diese Maßnahmen haben eine abschreckende Wirkung auf Eltern, Pädagogen und nicht zuletzt auf die Träger." Jede Maßnahme könne die Existenz einer Schule in freier Trägerschaft in Frage stellen. "Das kann eigentlich keiner wollen", verweist Scholtissek auf das bislang mehr oder weniger gute Nebeneinander von staatlichen und freien Einrichtungen. Eine Drohung in Richtung Kultusministerium sei das nicht, betont der Chef der Diakoniestiftung. "Wir wollen nur deutlich machen, wie ernst die Lage für uns ist."

Für den evangelischen Regionalbischof des Probstsprengels Gera-Weimar, Dr. Hans Mikosch, ist der Streit um die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft auch eine Frage der Würde des Menschen. "Dass das vom Koalitionspartner CDU mitgetragen wird, ist enttäuschend." Schließlich trage eine vielfältige Schullandschaft auch dazu bei, junge Eltern in der Region zu halten. "Eltern sollten eine freie Schulwahl haben." Und mit dem Gesetz stelle sich die grundsätzlichje Frage, wie es mit der Bildungslandschaft in Thüringen weitergehen solle.

Das, so Mikosch, treffe auch auf den sozialen Bereich insgesamt zu. Mit Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), aber auch mit Sozialministerin Heike Taubert (SPD) habe es in hier schon einen Kurswechsel gegeben. "Wir dürfen aber das Ziel der Chancengleichheit nicht aus dem Auge verlieren", mahnt Mikosch mit Blick auf die Sparzwänge des Landes. Auch deshalb müsse bürgerschaftliches Engagement gefördert werden. "Wir brauchen diese Stärkung, die Unterstützung des Landes." Denn die sozialen Träger allein oder junge Leute, die einen Freiwilligendienst absolvierten, könnten auf Dauer nicht alle Aufgaben schultern, blickt Mikosch auf die weiter alternde Bevölkerung sowie auf diejenigen, die aufgrund körperlicher oder geistiger Behinderungen ständig auf Hilfe angewiesen sind. Der Regionalbischof setzt auch auf den starken Zusammenhalt in den Kirchgemeinden. "Noch gibt es viele, die zeitiger aus dem Beruf ausscheiden, deren ehrenamtliches Engagement beispielsweise bei Besuchs- und Begleitdiensten gefragt ist."

Zudem seien auch diejenigen gefragt, die es zu Vermögen gebracht haben. "Ich wünsche mir mehr finanzielles Engagement", sagt Mikosch, der gegenwärtig am Aufbau einer ambulanten Hospizbewegung in Ostthüringen beteiligt ist.

Finanziell gut ausgestattete Stiftungen: Scholtissek hofft, über eine noch zu gründende Stiftung für die Michaelisschule in Bad Lobenstein mehr finanzielle Spielräume zu erlangen.

Frank Kalla / 13.01.11 / OTZ