Weiter Widerstand gegen Schulgesetz

Weiter Widerstand gegen das Schulgesetz

Der Pluralismus der Thüringer Schullandschaft muss erhalten bleiben: Propst Dr. Hans Mikosch, Regionalbischof zu Gera-Weimar der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschlad, während des Redaktionsgesprächs in Löbichau. (Foto: Martin Gerlach)

Die freien Schulträger in Thüringen üben weiter Kritik an dem Thüringer Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft. Auf einem sozialpolitischen Kongress in Weimar am 11. Mai werde man den Elternvertretungen und -initiativen der Schulen ein Forum anbieten, sich zu vernetzen, um gegen die einseitige Benachteiligung der freien Schulträger vorzugehen. Löbichau. Das kündigte Dr. Klaus Scholtissek, Vorsitzender der Geschäftsführung der Diakoniestiftung Weimar Bad Lobenstein gGmbH, gestern in einem Redaktionsgespräch mit dieser Zeitung an. Die Stiftung mit rund 1800 Beschäftigten und 123 Einrichtungen ist der größte Träger diakonischer Arbeit in Thüringen.

Scholtissek sagte, durch die Absenkung der staatlichen Zuweisungen für Sach- und Personalkosten von 85 auf 80 Prozent entstehe eine "finanzielle Schieflage", welche "schrittweise zu einem Ausbluten der Schulen in freier Trägerschaft führen wird". Die Träger seien mittelfristig nicht in der Lage, über Quersubventionierungen die Finanzierungslücken bei den Grund-, Regel- oder Förderschulen zu decken. "Wir haben als sozialer Träger in den gewinnbringenden Bereichen gar nicht die Margen, um das langfristig abzudecken", verwies er auf sechsstellige Finanzierungslücken, die durch das neue Gesetz bei einigen Einrichtungen zu stemmen seien.

Propst Dr. Hans Mikosch, Regionalbischof zu Gera-Weimar der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM), mahnte, unter dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit müssten die Schulen freier Träger auch weiterhin allen als Alternative offenstehen. Aus Sicht der evangelischen Kirche sei deshalb eine Abfederung der zusätzlichen Kosten über eine Erhöhung der Elternbeiträge kein akzeptables Mittel.

Scholtissek sagte weiter, durch das Gesetz erfolge eine "Achsenverschiebung in der Thüringer Schullandschaft". Offensichtlich gehe es um eine politische, letztlich ideologische Bevorzugung staatlicher Schulen, warf er dem von Christoph Matschie (SPD) geführten Kultusministerium vor. Geprüft werde eine Verfassungsklage gegen die neuen Regelungen.

Frank Kalla / 13.01.11 / OTZ